Kriminalisierung von Kirchen und sozialen Bewegungen – Einsatz für die Rechte von Mensch und Natur

Gemeinsam mit anderen Akteur/innen legt die ÖIMA einen inhaltlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf ein Phänomen, das von Bolivien ausgehend, sich auf Lateinamerika ausweitete und inzwischen in vielen Ländern des Globalen Südens zu beobachten ist. Es handelt sich um eine „Kriminalisierung von Kirchen und sozialen Bewegungen“, die sich für Menschenrechte, den Schutz der natürlichen Ressourcen und in Landkonflikten und in Konflikten um sogenannte Megaprojekte im Bereich der Extraktiven Industrien (Minen und Bergbau) und der Energieerzeugung durch Staudammprojekte engagieren.

Der Prozess der Kriminalisierung besteht darin, dass Anführer/innen und Verantwortliche gezielt diffamiert werden. Sie werden von staatlichen Sicherheitsorganen überwacht und diffamiert, wobei die Anwürfe und Verdächtigungen willkürlich und an den Haaren herbeigezogen werden. Besonders Vertreter/innen von Menschenrechtsorganisationen und indigenen Gemeinschaften aber auch von Kirchen und kleinbäuerlichen Gemeinschaften werden kriminalisiert.

Diese Kriminalisierung ist ganz besonders in schwachen Staaten mit schwachen staatlichen Strukturen, die von Familienclans, von Militärstrukturen, Unternehmen und/oder der organisierten Kriminalität beherrscht werden, anzutreffen. Sie geht einher mit dem Phänomen der Straflosigkeit, bedingt durch schwache und korrupte Strafbehörden, sowie die Polizei. Das Recht wird instrumentalisiert und im Sinne der Mächtigen beliebig eingesetzt.

Um der Kriminalisierung zu begegnen sind Kirchen des Nordens und des Südens herausgefordert, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und staatlichen Strukturen, nationalen und internationalen Organisationen auf einen wirksamen Schutz der diskriminierten und kriminalisierten Menschen und Organisationen hinzuwirken.

Ein wichtiges Instrument dabei ist der sogenannte „Menschenrechtsbasierte Entwicklungsansatz“

Im entwicklungspolitischen und internationalen Diskurs wird die Menschenrechtsfrage ausgehend vor der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO am 10.12.1948 mit den Erweiterungen auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in den Konflikten um Land und Demokratie immer bedeutender. Im Lauf der Jahre kamen die besonderen Rechte der indigenen Bevölkerung auf eine selbstbestimmte Entwicklung und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen hinzu. Diese internationalen Rechte, die von den Nationalstaaten ratifiziert wurden, bilden eine wichtige Rechtsposition in den aktuellen Konflikten um Menschenrechte, Schutz der natürlichen Ressourcen, Landkonflikte und die Rechte der indigenen Gemeinschaften.

Die ÖIMA  beteiligte sich an den Vorbereitungen für eine ökumenische Journalisten- und Expertendelegation des DW / BfdW Württemberg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart nach Mexiko und Guatemala, die vom 4. - 14. 10. 2013 stattfand und war Mitveranstalter der daran anschließenden öffentlichen Veranstaltung „Wenn der Staat keinen Schutz gewährt“ am Tag der Menschenrechte, den 10. Dezember im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart, bei der auch das Assozierungsabkommen, das die EU im Sommer 2013 mit Zentralamerika geschlossen hatte, eine wichtige Rolle spielte.

Im Vorfeld der geplanten Ratifizierung des Abkommens hatten sich viele entwicklungspolitische Organisationen, unter ihnen „Brot für die Welt“ gegen das Abkommen ausgesprochen. Kritikpunkte waren die fehlenden Überprüfungs- und Monitoring-Instrumente im Bereich von Menschenrechten, Umwelt- und Landwirtschaftsfragen.

Die Leitung von Brot für die Welt / Württemberg hatte sich an Minister Friedrich (Staatsministerium in Stuttgart) gewandt und darum gebeten, dem Assoziierungsabkommen in der von der EU und Zentralamerika ausgehandelten Form nicht zuzustimmen.

Nur durch die massive Einwirkung einiger Landesregierungen erhielt das Abkommen im Bundesrat am 7. Juni 2013 die für eine Ratifizierung nötige Mehrheit.

RH