Assoziierungabkommen EU-Zentralamerika
26 Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, unter ihnen die großen kirchlichen Hilfswerke haben sich im Mai 2013 in einem Offenen Brief an die Bundesratsmitglieder gegen das geplante Assozierungsabkommen zwischen der EU und Mittelamerika ausgesprochen.
Es handelt sich faktisch um ein Freihandelsabkommen, das besonders Kleinbauern und Indigene, aber auch den Mittelstand und die Zivilgesellschaft in Mittelamerika in Mitleidenschaft ziehen wird.
Am Freitag, den 7.6.2013 hat der Bundesrat dieses Abkommen, das die Politik der EU mit Mittelamerika in Zukunft bestimmen wird, verabschiedet.
Ein schwarzer Freitag für die Menschen in Mittelamerika!
Hier die Pressemitteilung von den NGOs, die sich bis zuletzt gegen die Ratifizierung des Abkommens eingesetzt haben.
Einen Artikel zur wachsenden Bedeutung der Menschenrechtsarbeit und zur Kriminalisierung von Kirchen und sozialen Bewegungen gibt es hier...
Weitere Texte und Dokumente gibt es hier...
Bundesrat
Der Ausschuss des Bundesrates für Auswärtige Angelegenheit hat seine Kritikpunkte in der Drucksache 367 / 1/ 13 der Bundesratsprotokolle niedergelegt. Die einzelnen Kritikpunkte finden Sie hier...
Das Abkommen im Wortlaut...
Lesen lohnt sich: Bundesratsseite zu 367/1/13...
Ausführliche Informationen
Ausführliche Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesrates hier...