Costa Ricas Mittelklasse - eine bedrohte Spezies

“Wer heute mit dem Fahrrad kommt, wird nach dem TLC auf einem BMW-Motorrad sitzen, und wer heute mit einem Hyundai kommt, wird einen Mercedes Benz fahren, darin besteht die Entwicklung”. Dieser Satz des damaligen Präsidenten Oscar Arias, auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen mit den USA (TLC = Tratado de Libre Comercio), wurde in Costa Rica legendär wie einst in Deutschland Helmut Kohls „blühende Landschaften“.

Die Realität beherrscht ein anderes geflügeltes Wort: „No hay plata“ – Kein Geld.

Eltern antworten damit ihren Kindern, die beim Einkaufen um Leckereien betteln,

Unternehmer begründen damit den Angestellten die minimalen Lohnerhöhungen, die mit dem Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht mithalten,

und der Staat predigt es den Bürgern und seinen Bediensteten, die nach einer pauschalen „Lohnerhöhung“ um 5.000 Colones (umgerechnet 10 US-$) auf die Strasse gingen.

„No hay plata“ wurde zum geflügelten Wort unter Arias´ Vorgänger Abel Pacheco, der dringend die Notwendigkeit einer Steuerreform anmahnte, damit aber nicht weiterkam, da einflussreiche Kreise den Verhandlungen des Freihandelsabkommens Priorität einräumten.

Erst die jetzige Regierung unter Präsidentin Laura Chinchilla griff das unbequeme Thema wieder auf. Nach langen Verhandlungen verabschiedete das Parlament am 14. März in erster Lesung ein Steuerpaket mit dem schönen Namen „Gesetz zur steuerlichen Solidarität“, das zusätzliche Einnahmen in Höhe von 680 Mio US-$ pro Jahr garantieren soll. Damit würde ein Drittel des Defizits im Staatshaushalt gedeckt. Die regierende neoliberale PLN (Partido Liberación Nacional) und einige Abgeordnete  der PAC (Partido Acción Ciudadana) hatten zugestimmt.

Die Steuerreform ist damit noch nicht beschlossene Sache, denn mehrere Abgeordnete unterschiedlicher politischer Couleur haben das Verfassungsgericht angerufen.

Niemand bezweifelt ernsthaft die Notwendigkeit höherer Staatseinnahmen zur Finanzierung der Personalkosten und der notwendigen Infrastrukturmassnahmen.

Die Gegner des Steuerpakets argumentieren jedoch, dass zunächst die bestehenden Gesetze kompromisslos anzuwenden und Steuerhinterziehung zu verfolgen und zu bestrafen seien. 16 der grössten Unternehmen Costa Ricas zahlten nach einem Artikel der Zeitung „La Nación“ in den letzten drei Jahren keine Steuern.

Der Gewerkschaftsführer Albino Vargas von der ANEP (Asociación Nacional de Empleados Públicos y Privados) berichtet von einer Anzeige eines Abgeordneten gegen mehrere grosse Baufirmen, die regelmässig Staatsaufträge bekommen, obwohl sie dem Staat Millionen schulden.

Es wurde auch bekannt, dass viele erfolgreiche Freiberufler Steuererklärungen abgeben, denen zufolge sie unter dem Existenzminimum dahinvegetieren.

Entgangene Steuereinnahmen durch illegale Steuerhinterziehung und legale Steuerbefreiungen und andere Ausnahmeregelungen zugunsten grosser Firmen ergeben laut Vargas eine höhere Summe als die Summe des Staatsdefizits.

Gefordert wird auch eine effizientere Verwaltung und Verwendung der Mittel durch den Staat und die staatlichen Institutionen.

Albino Vargas erkennt durchaus an, dass das Steuerpaket progressive Elemente enthält wie die Besteuerung von hohen Einkünften – einschliesslich der Einkommen im Ausland - und von internationalen Finanztransaktionen. Er forderte, diese zuerst zu diskutieren und von der geplanten Umwandlung der jetzigen Verkaufssteuer von 13% in eine vierzehnprozentige Mehrwertsteuer abzukoppeln. Die Mehrwersteuererhöhung, die bekanntlich den kleinen Mann besondert trifft, würde 70% der zusätzlichen Steuereinnahmen ausmachen und ist damit der eigentliche Kern der Reform.

In der Zwischenzeit schnallen der kleine Mann und die kleine Frau, Arbeiter und Angestellte, den Gürtel immer enger. Die Lohnerhöhungen finden halbjährlich statt und betrugen Anfang 2012 lediglich 3,17%, wobei nur die Erhöhung des Mindestlohns gesetzliche Pflicht ist. Wer mehr verdient, hat darauf keinen gesetzlichen Anspruch. In der Praxis erhöhen viele Firmen die Löhne in Anlehnung an diesen Prozentsatz. Kaum ist dieser veröffentlicht, beginnt eine Welle der Preiserhöhungen. Wasser, Strom, Benzin, alles wird teurer. In diesen Tagen wird eine Erhöhung der Tarife öffentlicher Busse um 13% diskutiert. Der Freude über die prallere Lohntüte folgt rasch Ernüchterung – „un alegrón de burro“, eine „Eselsfreude“, sagen die „Ticos“.

Der Mindestlohn einer Hausangestellten liegt bei 300 US-$ plus Essen, eines Arbeiters etwa bei 500 US-$ und eines Hochschulabgängers bei rund 1000 US-$. Mit dem Mindestlohn eines Arbeiters kann man keine vierköpfige Familie ernähren, wenn im Supermarkt ca. 100 US-$ pro Woche anfallen. Der Löwenanteil der Supermärkte befindet sich inzwischen in der Hand des US-Giganten Walmart. Ein Pfund Kaffee der billigen Marken für Einheimische kostet rund 4,5 US-$, ein Kilo Reis 2 US-$. Sogar die im Land in grossen Mengen produzierte Ananas kostet je nach Saison 1 bis 2 US-$. Selbst Touristen wundern sich über die hohen Kaffee-Preise, denn die hochwertigen Marken mit der Aufschrift „Calidad de Exportación“ kosten um die 15 US-$ das Pfund. An den Kaffeepflückern kann es nicht liegen: Der Mindestlohn für eine „Cajuela“, einen Erntekorb, der etwa 12kg Kaffeekirschen fasst, beträgt US-$ 1,50, wobei in der Praxis oft etwas mehr bezahlt wird.  Auch die Mieten sind im Grossraum San José nicht billig: für ein halbwegs ordentliches kleines Appartment muss man mindestens US-$ 250.- rechnen.

„No hay plata“ – also bleiben oft mehrere Generationen zusammen in einem Haus und teilen sich die Kosten. Drei Generationen unter einem Dach, Grossmutter hütet die Enkel, deren Eltern arbeiten gehen – nur so lässt sich zumindest nach aussen ein Mittelklasse-Lebensstil mit schicken Klamotten, Handy und Auto aufrecht erhalten. In einer auf Äusserlichkeiten fixierten Gesellschaft wie der costarikanischen ist Konsumkritik nur wenigen Intellektuellen vorbehalten, die grosse Mehrheit tut alles, um zumindest den Schein aufrecht zu erhalten, zur „Mittelklasse“ zu gehören. Am Wochenende geht es in die „Malls“: Sehen und gesehen werden, Schaufensterbummel und bei Mc Donalds essen. Prall gefüllte Einkaufstüten sind die Ausnahme, meist lautet das Motto „Dabeisein ist Alles“.

Proteste verschiedenster Bevölkerungsgruppen gab es zum Jahreswechsel fast täglich. Ärzte, Landwirte, Motorradfahrer und andere Gruppen gingen auf die Strasse. Grosse Demonstrationen gab es wegen des drohenden Kollapses der staatlichen Krankenversicherung, der der Staat selbst, aber auch Privatfirmen und Fussballclubs Millionenbeträge schulden.

Albino Vargas weist immer wieder darauf hin, dass in Costa Rica eine systematische Umverteilung von unten nach oben stattfindet, die von einem Bündnis aus Grossunternehmen und der Regierungspartei PLN mit Unterstützung der führenden Medienkonzerne Teletica und La Nación betrieben wird. 

Ein politisches Bündnis der Arbeiter- und Mittelschicht ist jedoch nicht in Sicht. Die sozialdemokratische PAC ist durch das Bündnis ihres „Caudillo“ Ottón Solís mit der Präsidentin Chinchilla zugunsten der Verabschiedung des Steuerpakets faktisch gespalten. Linke Gruppierungen stellen für die breite Masse, die ein kleines Häuschen und einen Gebrauchtwagen besitzt und sich damit immer noch als „Mittelschicht“ versteht, keine Alternative dar.

 

Klaus Beisswenger,

19. März 2012